Kreative für die Kreis-Politik

Team ISKI Kreis

Landkreis Nienburg. Kreative, Querdenker, Menschen mit neuen Ideen und Interesse, sie in die Tat umzusetzen: Solche Leute sucht der CDU-Kreisverband Nienburg, und zum Teil hat er sie auch bereits gefunden. Für den Arbeitsbereich Inneres, Sport, Kommunen und Integration haben sich schon Interessierte aus allen Teilen des Landkreises unter dem Namen „Team ISKI“ (als Abkürzung der Anfangsbuchstaben der Themenbereiche) zusammengefunden. Barbara Weissenborn aus Nienburg steht als Team-Ansprechpartnerin zur Verfügung. „Wir wollen neue Ideen für unsere Mittelweser-Region entwickeln und sie in praktische Politik vor Ort umsetzen, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhalten und weiter zu verbessern. Jede und jeder ist willkommen, mitzumachen“, ruft der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Frank Schmädeke, Interessierte auf, eigene Vorstellungen zur Gestaltung ihrer Heimat einzubringen. „Diese Anregungen werden auch in das Programm der CDU für die Kommunalwahlen im Herbst eingehen. Alle Ideen haben also eine tatsächliche Chance, auch in der Praxis verwirklicht zu werden“, so Schmädeke weiter.

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Maik Beermann, MdB äußert sich zum SuedLink

Unser Bundestagsabgeordneter Maik Beermann äußert sich in einer Stellungnahme zum Bau der „Windstromleitung“ SuedLink durch den niederländischen Übertragungsnetzbetreibers Tennet und der möglichen Trassenführung durch den Landkreis Nienburg, nachdem nun in Nienburg als auch in Schaumburg eine Informationsveranstaltung mit Vertretern von Tennet stattgefunden hat:

„Wenn insgesamt fast 900 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Nienburg und Schaumburg zu zwei Informationsveranstaltung nach Nienburg und Lauenau kommen, dann hat das Thema wirklich einen Nerv getroffen und bewegt die Menschen durch alle Bevölkerungsschichten und Parteien hindurch. Als Interessenvertreter der 277.000 Bürgerinnen und Bürger Nienburgs und Schaumburgs in Berlin, ist es meine Pflicht hier die Sorgen und die Ideen der Menschen aufzunehmen und im weiteren Planungsprozess des SuedLinks einzubringen, um gemeinsam mit allen Entscheidungsträgern zum besten Ergebnis zu gelangen.
Viele Fragen blieben am Ende der Veranstaltungen in Nienburg als auch in Lauenau offen und doch hat Tennet bereits den Antrag auf Bundesfachplanung am 12. Dezember 2014 bei der Bundesnetzagentur eingereicht und somit den Ball weitergespielt. Wie steht es um die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger durch die Freileitungstrasse? Wieso kann die Erdverkabelung nicht die primäre Ausbauart sein? Kann die Wirtschaftlichkeit bei einem derart großen und langfristig gedachten Vorhaben, Vorrang vor Gesundheits-, Landschafts- und Naturschutz haben? Und wieso wurden die Landkreise Nienburg und Schaumburg als Alternative in Betracht gezogen?

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

Auch bei der Bundesnetzagentur sind nach der Einreichung des Antrags von Tennet einige Fragen aufgetreten, so dass sich der Antrag derzeit in einem „Schwebezustand“ befindet. Diese Erkenntnis ergab sich bei einem Gespräch am heutigen Donnerstag (15.01.2015), welches ich mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Herrn Jochen Homann, geführt habe. Die Bundesnetzagentur wird nun gewissenhaft prüfen müssen, was von den TenneT-Plänen plausibel ist und was nicht. Sie fordert Tennet daher zu Nachbesserungen auf. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Wahlkreis, die Bürger der weiteren betroffenen Gebiete, wie auch wir als politische Vertreter, erwarten einen Antrag, der rechtssicher ist und vor allem die am besten geeignete Trasse herausstellt und sich nicht mit zig Alternativtrassen beschäftigt.
Mit der Bundesnetzagentur haben wir einen kritischen Partner an unserer Seite. Der Präsident der Bundesnetzagentur kündigte ebenso an, dass auch die Mitteosttrasse weiterhin als Vorschlag vorliege. Ich bin der Meinung, dass auch die Bündelung mit anderer Infrastruktur nicht vom Tisch ist und genau geprüft werden muss. Eine Überbündelung von Infrastruktur an einigen Stellen kann und darf aber nicht das Ziel sein.

Der Trassenverlauf durch Schaumburg und Nienburg ist zwar nicht der bevorzugte Weg von Tennet, wird aber als Alternative gelistet. Durch eine mangelhafte Informationspolitik haben wir leider erst spät von diesen Plänen erfahren. Andere Kommunen haben daher einen Informationsvorsprung von gut neun Monaten. Wir haben deshalb in unseren Landkreisen vieles an Informationsgewinn aufzuholen. Um dieses zu erreichen habe ich mich Anfang Oktober, direkt nach Bekanntwerden der Alternative, mit dem Tennet-Geschäftsführer Herrn Lex Hartmann in Berlin getroffen. Es folgten intensive Gespräche mit Abgeordneten, die dieses Thema bereits länger auf der Agenda hatten. Treffen mit unseren Landräten Detlev Kohlmeier und Jörg Farr aus Nienburg und Schaumburg und Gespräche mit Bürgermeistern sowie Einwohnerinnen und Einwohnern fanden ebenso statt. Als Bundestagsabgeordnetem ist mir dieser Austausch sehr wichtig, da wir dieses großes Infrastrukturprojekt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretern der Kommunen, Ländern und des Bundes über alle Parteigrenzen hinweg meistern können.

Die Antragskonferenzen der Bundesnetzagentur werden voraussichtlich nicht vor dem Sommer 2015 stattfinden, dieses bestätigte auch Jochen Homann in dem heutigen Gespräch. An diesen können alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und das sollten Sie auch tun, denn bei den Konferenzen werden Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit des Vorzugskorridors und dessen Alternativen gesammelt. Vielleicht mögen einige glauben, dass das Experten tun müssten und dass Sie nicht die nötige Kompetenz besäßen, um den Verlauf einer Stromtrasse mitgestalten zu können, doch das stimmt nicht. Viele interessante und wichtige Informationen aus dem Landkreis Nienburg und dem Schaumburger Land sind in keinem Dokument verzeichnet. Daher ist das Wissen von Ihnen auf diese hinzuweisen ungemein wichtig.
Ebenso müssen wir in Berlin nacharbeiten und sind als Gesetzgeber gefordert. Tennet orientiert sich an Vorgaben, die dem Unternehmen 2013 durch den Netzentwickungsplan gegeben wurden. Aufgrund neuer Erkenntnisse stellen wir nun fest, dass diese Vorgaben nicht zu dem Ergebnissen geführt haben, die man sich vorher vorgestellt hat. Deshalb arbeiten wir im Bundestag, insbesondere zum Thema Erdverkabelung, intensiv nach. Ich möchte nicht, dass in diesem Fall Regulierungen gesetzlich festgeschrieben werden, sondern dass wir vor Ort gemeinsam mit Ihnen überlegen, ob Erdverkabelung oder eine Freileitung sinnvoller ist. Daher muss das Gesetz mit einer so genannten Öffnungsklausel versehen werden.

Wichtig für mich als Ihr heimischer Bundestagsabgeordneter ist, dass das weitere Verfahren transparent verläuft, mit offenen Karten gespielt wird und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Daher möchte ich zukünftig den Landrat, die betroffenen Bürgermeister, die Abgeordneten Kollegen aus dem Landtag, den Räten und Vertreter aus der Bürgerschaft an einen Tisch bringen, um über aktuelle Neuigkeiten und Entwicklungen zu diskutieren. Zu einem ersten Gespräch, dass noch nicht terminiert ist, soll der Leiter „Erneuerbare Energien“ bei der Deutschen Umwelthilfe Herr Dr. Peter Ahmels eingeladen werden. Ein Bauprojekt besonderen Ausmaßes erfordert auch eine besondere Offenheit. 2022 wird das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet. Die Energiewende wurde im gesellschaftlichen Konsens ausgerufen. Man darf sich nicht davon täuschen lassen, dass es eine einfache Allround-Lösung gibt. Es geht am Ende deshalb nicht darum Fortschritt zu verhindern, sondern gemeinsam den besten Weg zu gehen. Ich werde deshalb weiter kritisch bleiben, hinterfragen, Transparenz einfordern und gemeinsam mit Ihnen unsere Interessen gegenüber TenneT, der Bundesnetzagentur, dem Land und Bund vertreten. Sprechen Sie mich gerne an.